ÖVP

Die aktive Friedenspolitik und unsere Neutralität haben einen hohen Stellenwert. Militärische Neutralität bedeutet jedoch nicht automatisch Sicherheit oder Gleichgültigkeit. Österreich muss ein aktiver und solidarischer Partner in Europa und der Welt bleiben.

Unsere Neutralitätspolitik umfasst die Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU. Weiters leisten Österreichische Blauhelme wertvolle Friedensarbeit.

Wir fördern Multilateralismus und stärken Wien als Ort für internationale Dialoge. Zudem setzen wir uns für das Verbot autonomer Waffensysteme ein. Außerdem unterstützen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe direkt vor Ort.

SPÖ

Österreich hat als neutrales Land eine lange Tradition der aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik. In den letzten Jahren hat die Regierung diese Rolle stark vernachlässigt. Hier braucht es dringend eine Trendwende. Als neutrales Land und UNO-Sitz ist Österreich in der Position, aktiv für Friedensverhandlungen zu werben und sich auch als Standort für diese anzubieten, z.B. im Nahen Osten. Eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik bedeutet auch wieder ein stärkeres Engagement in den relevanten multilateralen Organisationen, auch was deren Reformen betrifft (z.B. eine Reform des UNO-Sicherheitsrats). Zentrale Stärken österreichischer Außenpolitik waren internationale Rüstungskontrolle, die Reduktion von Atomwaffen und internationale Friedenssicherung. Auch diese Engagements wollen wir als SPÖ wieder beleben.

FPÖ

Die immerwährende Neutralität hat Österreich über Jahrzehnte hinweg nicht nur Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht, sondern das Land auch zu einem angesehenen Ort des Dialogs und der Verhandlungen zwischen Kriegs- und Konfliktparteien gemacht. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die schwarz-grüne Bundesregierung aber unter Beifall von SPÖ und NEOS diesen Weg verlassen, indem sie Österreich ganz nach dem Willen von EU und NATO in einen Wirtschaftskrieg durch das Sanktionsregime hineingetrieben haben, unsere Steuerzahler jedenfalls indirekt Waffenlieferungen für die Kriegspartei Ukraine durch die sogenannte EU-Friedensfazilität mitfinanzieren lassen und in die kriegstreiberische Rhetorik miteingestimmt hat. Im Gegensatz dazu steht die FPÖ für eine Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik – denn gerade in Zeiten zunehmender Kriege und Konflikte braucht es Neutrale.

GRÜNE

Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren und nicht durch das Veto eines einzelnen Mitgliedsstaats blockiert werden kann. Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit aktiv suchen und bestehende und neu aufzubauende Kanäle der Kooperation nutzen, um Kriege zu beenden und Frieden zu fördern, Menschenrechte zu verwirklichen, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Neben der Stärkung der Beziehung zu ihren Verbündeten im transatlantischen und transpazifischen Raum muss die EU aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Dabei kann Österreich gerade als neutraler Staat in der EU eine wichtige Rolle bei der Verteidigung des Völkerrechts sowie beim Einsatz für Demokratie einnehmen.

NEOS

Ist unsere Demokratie und unsere freie Art zu leben in Gefahr, ist auch der Frieden in Gefahr. Wir müssen uns daher gegenüber jenen Staaten solidarisch zeigen, die dieses Lebensmodell forcieren. Der russische Angriff auf die Ukraine ist daher ein Angriff auf unsere Werte.

Die Europäische Union ist unsere wichtigste Garantin für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wenn politische Parteien - wie die FPÖ - mit dem ÖXIT kokettieren, setzen sie unsere Sicherheit auf das Spiel. Wir NEOS sind hier ganz klar: Wir bekennen uns zur EU und wollen eine positive und aktive Rolle in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen, und so einen Beitrag dazu leisten, dass wieder Frieden in Europa herrscht.