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Menschen ohne Krankenversicherung
Am 29. September findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Im Vorfeld dieser Wahl hat die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksœ) einen Fragenkatalog erarbeitet, der aus insgesamt 20 Fragen besteht und an alle Parlamentsparteien versendet. Bis zur Nationalratswahl 2024 veröffentlichen wir hier jeden Tag eine neue Frage und die Antworten der Parlamentsparteien.
Frage 10/20: In Österreich gibt es tausende Menschen ohne Krankenversicherung, die im Krankheitsfall auf ehrenamtliche Unterstützung von Ärzt:innen und Krankenhäusern angewiesen sind. Wie würden Sie Unterstützungsmöglichkeiten für diese Menschen einschätzen, und welche konkreten Lösungen schlagen Sie vor?
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Kommentar der ksœ Der gleiche Zugang zu medizinischen und Gesundheitsleistungen ist ein fundamentales Menschenrecht und Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Eine umfassende ... |
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... Betreuung, Behandlung und Versorgung im Krankheitsfall müssen allen Menschen zugänglich sein. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen, deren gesundheitliche Risken oft erhöht sind. In einer gerechten Gesellschaft ist der gleiche Zugang zu medizinischer Versorgung kein Privileg, sondern ein Gut für alle.
Hinweise: |
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ÖVP |
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Die Bundesregierung hat noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es dem Österreichischen Roten Kreuz ermöglicht, kostenlos Medikamente an Bedürftige abzugeben. Zusätzlich behandeln auch Ordensspitäler in Österreich Menschen ohne Krankenversicherung, was die medizinische Versorgung dieser Gruppe verbessert. |
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SPÖ |
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Österreich hat eine der höchsten Abdeckungsraten der gesetzlichen Krankenversicherung in der Welt, darauf können wir stolz sein. Für diejenigen, die derzeit keine Krankenversicherung haben und im Krankheitsfall auf ehrenamtliche Unterstützung von Ärzt*innen und Krankenhäusern angewiesen sind, muss man im Einzelfall prüfen, warum sie keine Versicherung haben, und individuelle Lösungen finden. Unterstützungsmöglichkeiten für diese Menschen durch ehrenamtliche Ärzt*innen und Krankenhäuser sind zweifellos lobenswert und dringend notwendig, jedoch keine nachhaltige Lösung. Unser Ziel muss es sein, dass alle Menschen in Österreich eine Krankenversicherung bekommen. |
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FPÖ |
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Durch Grundversorgung, Mindestsicherung bzw. die Sozialhilfe Neu wurde ein enges soziales Netz gesponnen, wo es für Personen, die sich legal in Österreich aufhalten bzw. sich im Regime des Asylverfahrens bzw. auch der Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, die Gesundheitsversorgung garantiert ist. Bei den Strafhäftlingen fordern wir Freiheitliche seit vielen Jahren etwa die Integration in die gesetzliche Krankenversicherung und die Abkehr vom Privatversichertenstatus. Klar ist für uns aber, dass Österreich nicht zum „Weltsozialstaat“ werden kann. Deshalb fordern wir einen Stopp einer weiteren Einwanderung in unseren Sozialstaat. |
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GRÜNE |
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Etwa 99,9 Prozent der in Österreich lebenden Menschen sind ins Gesundheitssystem eingebunden. Für die 0,1% Prozent, die aus unterschiedlichen Gründen nicht versichert sind, gibt es medizinische Anlaufstellen, an die sie sich wenden können. Alle in Österreich lebenden Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht arbeitsfähig oder armutsgefährdet sind, haben einen Anspruch auf Mindestsicherung. Sobald man diesen Mindestsicherungsanspruch hat, ist man auch krankenversichert. Konkretes Ziel muss es also sein, Menschen ohne Krankenversicherung in die Mindestsicherung zu bekommen. Falls die Mindestsicherung aus Gründen wie beispielsweise illegalem Aufenthalt keine Option ist, unterstützen wir Grüne, Organisationen wie das Neunerhaus oder den Canisibus, die sich um wohnungslose und armutsgefährdete Menschen kümmern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben mit medizinischer Versorgung, Wohnen und Beratung ermöglichen.
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NEOS |
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Es gibt gute Beispielprojekte, um diese Versorgung anzubieten - allerdings sind diese leider oft nicht ausreichend finanziert. Hier wäre es wichtig, dass die Politik evaluiert, welche Projekte gute Ergebnisse bringen und deren Finanzierung sicher zu stellen. Ebenso wichtig ist es herauszufinden, in welchen Lebenssituationen sich diese Personen befinden und so die besten Hebel zu identifizieren, um sie wieder in ein Versicherungsverhältnis zu bringen.
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