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18.03.2025
Nora Tödtling-Musenbichler
Ein faires Budget mit Zukunftsperspektive
Der langwierige Prozess der Regierungsbildung nach der NR-Wahl im September ist nach vielen Monaten endlich abgeschlossen. Als Caritas beschäftigten uns vor allem zwei zentrale Fragen: Führt die notwendige budgetäre Konsolidierung zu tiefen Einschnitten in den Sozialstaat? Und damit eng verbunden: Steht Österreich vor einer politischen Entwicklung, die Grundrechte und demokratische Prinzipien herausfordert? Ebenso stellt sich die Frage, wie wichtige Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe weiter abgesichert bleiben. Die zweite Befürchtung ist (vorerst) nicht eingetreten, da die Regierungsbildung anders verlaufen ist als zwischenzeitlich erwartet. Die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat ein Programm vorgelegt, das auf Zusammenarbeit und Zusammenhalt setzt. Die Bereitschaft zu Kompromissen und das Bekenntnis, über politische Lager hinweg tragfähige Lösungen für Österreich zu finden, sind für uns wichtige Signale – und zugleich ein klares Bekenntnis zu einer Politik der Verantwortung anstelle von kurzfristigem Populismus.
Nach Durchsicht des Koalitionsabkommens finden wir eine Balance zwischen Reformbestreben, Konsolidierungsnotwendigkeiten und sozialen Impulsen vor. In zentralen Bereichen bleiben allerdings viele Fragen offen; diese betreffen insbesondere die (langfristige) Finanzierung und konkrete Umsetzung wichtiger sozialer Absicherungen. An dieser Stelle werden wir aufmerksam und kritisch sein und bleiben.
Sparen und investieren
Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Hier lässt sich ablesen, wo investiert und wo gespart wird, welche Gruppen unterstützt werden, für welche Anliegen Geld in die Hand genommen wird. Besonders relevant ist die Perspektive: Wird nur kurzfristig agiert, oder werden langfristig Ressourcen bereit gestellt, um nachhaltig wirksame Verbesserungen zu erreichen? Ein gutes Beispiel dafür ist der Bereich Pflege und Betreuung. Hier versteht die neue Regierung die großen Herausforderungen, insbesondere den Personalmangel und die Überlastung pflegender Angehöriger. Die Maßnahmen – Fachkräfteoffensive, Verbesserung von Ausbildung und Arbeitsbedingungen sowie ein einheitliches Vorgehen bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland – sind allesamt sinnvoll.
Allerdings bleibt offen, wie die langfristige Finanzierung der Vorhaben sichergestellt wird. So ist etwa der starke Fokus auf den Gesundheitsbereich gegenüber der Langzeitpflege problematisch. Wer nicht in die Langzeitpflege investiert, riskiert steigende Kosten im Gesundheitssystem. Eine stärkere Verzahnung dieser beiden Bereiche wäre entscheidend, das Denken über den Tag hinaus wichtig für den Erfolg der anstehenden Investitionen.
Heute handeln, an Morgen denken
Die Orientierung über die Tagespolitik hinaus dient auch der Gerechtigkeit über die Generationen hinweg. Wer heute an der falschen Stelle spart, nimmt Menschen Chancen, sich selbständig zu entwickeln. Im Bereich der Bildung lässt sich das leicht nachvollziehen. Wer hier spart, darf sich über mangelnde Fähigkeiten von Schulabgänger*innen und fehlende Fachkräfte nicht wundern. Investitionen in die Bildung und Ausbildung (nicht nur) junger Menschen rechnen sich für eine Gesellschaft gleich mehrfach.
Wir sind als Caritas in erster Linie die Stimme jener, die sonst nicht gehört werden. Das bedeutet häufig, uns Vorhaben gegenüber kritisch zu äußern, die den Sozialstaat gefährden, die Menschenrechte oder die Solidarität mit den Ärmsten der Armen dieser Welt in Frage stellen. Hilfe in der Not muss immer Vorrang haben, ob in Österreich oder an den Konfliktherden, von der Ukraine über den Nahen Osten bis in die Demokratische Republik Kongo. Darüber hinaus bemühen wir uns, den großen Horizont im Blick zu haben. Es gilt immer zu schauen, welche Konsequenzen Maßnahmen haben – wo Menschen in die Armut gedrängt, wo ihnen Chancen genommen, wo soziale Ungleichheiten verschärft werden. Zugleich wollen wir konstruktive Lösungen aufzeigen, die soziale Sicherheit und Hoffnung für die Zukunft eröffnen. Dazu braucht es einen langen Atem, Optimismus, Hartnäckigkeit und Geduld.
Wo wir tätig werden müssen
Seit jeher ist mir die Bekämpfung von Frauenarmut ein großes Anliegen. Sie wird aber nicht über Nacht abgeschafft werden. Es braucht kurzfristige Hilfen wie die Erhöhung der Ausgleichszulage und somit der Mindestpension – und das Bohren sehr dicker Bretter wie die gerechtere Verteilung von Care-Arbeit, den Ausbau der Kinderbetreuung oder die faire Absicherung im Alter. Das sind Anliegen, für die wir und viele andere Akteur*innen der Zivilgesellschaft seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten kämpfen. Beim Kampf gegen Armut setzt das Regierungsprogramm einige wichtige Akzente. Dazu gehören eine Kindergrundsicherung, begünstigte Energiepreise für einkommensschwache Haushalte oder ein Bekenntnis zu einer neuen Regelung der Mietindexierung. Zusätzlich können das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und der Ausbau der Ganztagesschule entscheidende Schritte zur Armutsprävention darstellen.
Diese Vorhaben werden von der Caritas begrüßt. Bestehende Sozialleistungen dürfen allerdings nicht pauschal gekürzt werden. Sie müssen Menschen gezielt unterstützen, um sie aus der Armutsfalle zu holen. Gerade im Bereich der Sozialhilfe sind noch viele Fragen unbeantwortet.
Ähnlich stellt sich das Thema Migration und Integration dar: Die langfristige Perspektive für ukrainische Vertriebene ist ebenso ein positives Vorhaben wie Verbesserungen in der Grundversorgung. Allerdings gefährdet die restriktivere Ausrichtung der Asylpolitik das Menschenrecht, einen Asylantrag zu stellen im Fall von Flucht vor Krieg und Verfolgung. Zu dessen Schutz hat sich Österreich international verpflichtet.
Perspektiven statt Parolen
Wir sehen angesichts der multiplen Krisen – Inflation, Wirtschaftskrise, Klimawandel und internationale Konflikte – auch in Österreich ganz deutlich: Armut ist bittere Realität für viele Menschen. Deshalb muss die Regierung sicherstellen, dass der Sozialstaat armutsfest bleibt und eine Budgetkonsolidierung sozial ausgewogen erfolgt. Mehr denn je wird deutlich, wie eng die Krisen unserer Zeit miteinander verwoben sind. Anschauliches Beispiel dafür ist der Klimabonus: Er trägt nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels bei, sondern dient auch dem sozialen Ausgleich. Ohne eine gezielte Abfederung würde der CO2-Preis vor allem jene besonders hart treffen, die am wenigsten haben – und gleichzeitig am wenigsten zum Klimawandel beitragen: Menschen mit niedrigen Einkommen. Deshalb wenden wir uns gegen die generelle Streichung des Klimabonus; stattdessen sollte er treffsicher und sozial gestaffelt ausgezahlt werden.
Die Probleme lassen sich nicht durch einfache Parolen lösen. Das gilt auch für die Konsolidierung des Budgets. Deshalb fordern wir von der Politik nachhaltige Perspektiven: Ziel muss sein, die Zukunft zu gestalten und nicht nur die Gegenwart zu verwalten! Beenden wir die Orientierung auf den nächsten Wahltermin, einigen wir uns auf langfristige Maßnahmen, die nicht jeden Tag infrage gestellt werden. Daran werden wir uns konstruktiv beteiligen, den Dialog mit allen Entscheidungsträger*innen in Österreich suchen und führen.
Zur Autorin: Nora Tödtling-Musenbichler ist Direktorin der Caritas Steiermark und seit November 2023 Präsidentin der Caritas Österreich.
