| Newsletter Grundeinkommen
und sozialer Zusammenhalt
- B.I.E.N - Austria
> Newsletter Oktober 2009
1. Eigentum verpflichtet
Bereits im Jahre 2005 kam es zur Initiative zu einer öffentlichen Petition des Deutschen Bundestages, die Adolf Holland-Cunz von den Christen für gerechte Wirtschaftsordnung eingereicht hat. Das Thema war Finanzpolitik und die Petition forderte eine gesetzliche Regelung, mit der dem Artikel 14 des Grundgesetzes (Eigentum verpflichtet) wieder besser zur Geltung verholfen werden soll.
„Mit anderen Worten: Die Menschen, die nichts oder wenig haben, unterstützen in diesem Staat die Habenden. Das wäre keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern ein staatlich sanktioniertes Abzocker-Regime. Hintergrund der Initiative ist die umstrittene Theorie der Freiwirtschaft, die Silvio Gesell Anfang des 20. Jahrhunderts vor allem in dem Buch ‚Die natürliche Wirtschaftsordnung‘ entwickelt hat. Sie geht von einem Strukturfehler des Geldsystems aus, der sich unter anderem in dem Zinssystem zeigt.“
„Bei vielen Großunternehmen orientiert sich die Wertschöpfung nur noch an Aktienkursen. Es ist pervers, wenn der Kurs umso höher steigt, je mehr Menschen entlassen werden. Der Staat kann seine ureigenen Aufgaben immer weniger wahrnehmen, weil die öffentlichen Haushalte ausbluten. Hier wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, dort schamlose Selbstbedienung eines Teils der Managerkaste. Das zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“
„Ludwig Erhard, Begründer der Sozialen Marktwirtschaft, kannte noch das Gesetz, wie man eine Wirtschaft zum Laufen bringt: Gib dem kleinen Mann Geld, dann gibt er's wieder aus. Seit aber zunehmende Steuergeschenke für die Habenden die wirtschaftspolitische Agenda kennzeichnen, geht es mit der Wirtschaft kontinuierlich bergab. Denn die konsumieren fast nichts und investieren nicht etwa in den Standort Deutschland, sondern in schnell Profit bringende Finanztransaktionen. Oder wenn sie investieren, dann in Billigarbeitsplätze in China, Indien oder Indonesien. So könnte man den Satz von Erhard umdrehen: Gib den Reichen Geld, dann siehst Du es nie wieder.“
In seiner Rede auf dem außerordentlichen Bundesparteitag vor der Beschlussfassung vom 14. Juni 2009 sorgte Peer Steinbrück (Bundesfinanzminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD) für einiges Aufsehen. Mit der Parole "Eigentum verpflichtet" soll ein neues Verhältnis von Markt und Staat die sozialdemokratische Antwort auf die weltweite Krise geben.
"'Diese Krise ist nicht irgendein Unfall, kein Blechschaden', betonte Steinbrück. Neuer Lack reiche deshalb nicht aus: 'Diese Krise ist eine Zäsur', die klar mache, dass der deregulierte Finanzmarkt 'autoaggressive Züge' trage."
"Um eine Zäsur handle es sich nicht nur wegen der wirtschaftlichen Erschütterungen und der Vernichtung von unvorstellbar hohen Summen, die ganze Nationalstaaten erschüttert und die politische Stabilität von Entwicklungsländern bedroht, die noch vor der Krise auf dem Aufwärts-Weg waren. Eine Zäsur sei die Krise auch wegen der gesellschaftlichen Verwerfungen: 'Sittenwidrig niedrige Löhne auf der einen - und sittenwidrig hohe Abfindungen und Gehälter auf der anderen Seite reißen die Gesellschaft auseinander.'"
Auch wenn diese Rede von Steinbrück zum Großteil Vorwahlgeplänkel war, so sind doch einige grundlegende Wahrheiten ausgesprochen worden, die hierzulande von den Entscheidungsträgern nicht einmal ignoriert bzw. zur Gänze verdrängt werden.
Während bei den Ärmsten immer mehr gespart wird, flankiert mit Zwängen und Verschärfungen der Zugangsbedingungen, werden die Vermögenden für ihre Untaten mit zum Teil erfundenen Boni und unvorstellbaren „Prämien“ belohnt, und es wird ihnen immer mehr Kapital in den Rachen geschaufelt. Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, sind nicht oder nur sehr selten in der Lage, sich gesund zu ernähren. Daraus folgen gesundheitliche Beeinträchtigungen, die ungeheure Kosten zu Lasten des Gesundheits- und Sozialsystems verursachen. Damit wird die staatliche Versorgung noch weiter ausgehöhlt, während sich die Pharmaindustrie mit den Krankheiten und Leiden der Menschen krumm und dämlich verdient.
Daher wird es immer wichtiger und dringlicher, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen und zwar unter Beibehaltung des Gesundheitssystems. Denn Gesundheit ist ein lebensnotwendiges Gut und muss für alle Menschen leistbar sein.
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