Newsletter Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N - Austria

> Newsletter Dezember 2008

60 Jahre Erklärung der Menschenrechte – bedingungsloses Grundeinkommen
Netzwerk Grundeinkommen Italien gegründet
Neue Mindestsicherung in Frankreich
Rekord-Auszahlung für die BewohnerInnen Alaskas
"Permanent Fund“ aus Erdöleinnahmen für Brasiliens Arme?
Vatikan für Grundeinkommen für die Ärmsten
Terminavisi:
· 22.1.2009 Social Cash Transfers in der EZA
· 23.1.2009 Runder Tisch Grundeinkommen
· 20.-22.2.2009 Grundeinkommen am
. Kongress „Solidarische Ökonomie“, Wien

1. 60 Jahre Erklärung der Menschenrechte – bedingungsloses Grundeinkommen

Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte. Globalisierung von unten für soziale sowie ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit

Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 8. Dezember 2008 verfassten Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen eine Erklärung, die die Menscherechte als umfassende Teilhaberechte interpretiert. Von der Überzeugung ausgehend, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Teilhabe aller Menschen vorhanden sind, werden folgende Rechte aufgezählt:

Das Recht auf angemessene Ernährung, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Teilhabe
Das Recht auf Gesundheit
Das Recht auf Bildung
Gleiche Rechte für jede Frau
Bürgerliche und politische Rechte
Das Recht auf direkte und unmittelbare politische Teilhabe
Schutz der Natur

Diese Rechte werden teilweise sehr detailliert ausgearbeitet. So werden etwa unter den Frauenrechten Ganztageseinrichtungen für Kinder oder Quotenregelungen in Aufsichtsräten gefordert, unter den politischen Rechten wird über ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen nachgedacht. Es lohnt sich also, die gesamte Erklärung zu lesen, die unter www.archiv-grundeinkommen.de abrufbar ist.

Menschenrechte, die die freie Teilhabe jedes einzelnen Menschen am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben ermöglichen, müssen Vorrang haben gegenüber allen anderen nationalen und internationalen Rechten. „Globalisierung von unten bedeutet durchzusetzen, dass der ungeheure kulturelle und materielle Reichtum dieser Welt allen Menschen zur Verfügung steht und jeder Mensch in einer gesunden und unzerstörten Umwelt leben kann.“

Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderen attac Deutschland, FIAN-Deutschland und KAB Deutschland wie auch das deutsche Netzwerk Grundeinkommen.

2. Netzwerk Grundeinkommen Italien gegründet

Am 24. November fand in Rom eine vom neu gegründeten Netzwerk Grundeinkommen Italien „BIN Italia“ organisierte Tagung statt. Das Thema: „Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa und Italien“.

Dabei wurde auch das neu gegründete Netzwerk von BIN Italia-Vorsitzendem Luca Santini vorgestellt. Koordinator und Presseverantwortlicher Sandro Gobetti präsentierte die neu ins Leben gerufene website www.bin-italia.org sowie den ersten Grundeinkommens-Newsletter für Italien.

Dem neu gegründeten Netzwerk gehören Personen u.a. aus den Bereichen Soziologie, Ökonomie, Philosophie und Rechtswissenschaften an.

3. Neue Mindestsicherung in Frankreich

„Revenu de Solidarité active“ – „aktives Solidareinkommen” – ist als Weiterentwicklung des RMI (Revenu minimum d'Insertion – Mindest-Integrationseinkommen) in Frankreich gedacht. Bereits seit einiger Zeit in Erprobung, wurde die erneuerte Sozialleistung Ende November beschlossen und soll ab Juli 2009 generell in Kraft treten. Die Hauptzielrichtung des RSA ist eine Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen und Alleinerzieherinnen in den Arbeitsmarkt, u.a. durch entsprechende Betreuung. Wer Arbeit aufnimmt, verliert nur einen Teil des Zuverdienstes, das verfügbare Einkommen steigt in jedem Fall.

Ein weiteres wesentliches Ziel des RSA ist die Verminderung der Armut unter Menschen, die zwar Arbeit haben, aber von dieser Arbeit nicht leben können. Beschäftigte, deren Einkommen unter dem Richtsatz für die entsprechende Haushaltszusammensetzung liegt, können ebenfalls eine Leistung aus dem RSA beanspruchen. Die Zahl der „working poor“ war in den letzten drei Jahren in Frankreich um 20% gestiegen, dieser Entwicklung soll nun Einhalt geboten werden.

4. Rekord-Auszahlung für BewohnerInnen Alaskas

Für das Jahr 2008 erhält jedeR EinwohnerIn des US-Bundesstaates Alaska ein Grundeinkommen in der Höhe von US$ 3.269. Für eine fünf-köpfige Familie sind das US$ 16.345. Das ist die höchste Summe, die aus dem „Alaska Permanent Fund“ jemals ausbezahlt wurde. Dieser Fonds wurde gegründet, nachdem die Einnahmen und Steuern aus dem größten Erdölfeld, das je in Nordamerika entdeckt worden ist (1977), in die Staatskasse zu fließen begonnen hatten. Ein Teil der Einnahmen sollte für zukünftige Generationen zurückgelegt werden, wenn die Ölfelder einmal erschöpft sein würden. Der Fonds wurde seitdem jährlich aufgestockt.

Für 2009 sind die Aussichten nicht so günstig wie 2008. Ursachen sind die Effekte der Finanzkrise wie auch der nun mehr wieder gefallene Ölpreis. Die 600.000 EinwohnerInnen Alaskas verstehen die Auszahlungen des „Permanent Fund“ nicht als „Zuwendung“, sondern als Verteilung von Gewinn aus einem Eigentumsanteil. Die Auszahlung erfolgt vor Weihnachten.

Nun rückt auch die Einrichtung eines Permanent Fund in Brasilien in greifbare Nähe. Mehr dazu in Artikel 5.

Quelle: Basic Income Earth Network NEWSFLASH Nr. 54/Nov. 2008

5. „Permanent Fund“ aus Erdöleinnahmen für Brasiliens Arme?

Laut einem BBC-Bericht soll Brasiliens Staatspräsident Lula „geschworen“ haben, die Einkünfte aus neu entdeckten „off shore“-Ölfeldern für die Armutsbekämpfung aufzuwenden. Demnach könnten die Förderkapazitäten Brasiliens verdreifacht werden und Brasilien zum dritt größten Erdölförderer der Welt aufsteigen. Die Schaffung eines Fonds nach Vorbild Alaskas (siehe auch Artikel 4) rückt damit in greifbare Nähe. Der Mitbegründer der Brasilianischen Arbeiterpartei PT Eduardo Suplicy hat diesen Vorschlag seit Jahren gemacht.

Quelle: Basic Income Earth Network NEWSFLASH Nr. 54/Nov. 2008

6. Vatikan für Grundeinkommen für die ärmsten Länder

Als „faule Ausrede und Unaufrichtigkeit“ hat der Vatikan die Behauptung der wohlhabenden Länder bezeichnet, sie könnten mangels Finanzmitteln nicht den armen Ländern Soforthilfe leisten. Billionenbeträge, die für Militärausgaben und Waffenarsenale ausgegeben würden, verrieten das Gegenteil.

Die angespannte Lage auf den Finanzmärkten sei eine Folge „kurzatmiger Gier und fehlender Vorschau“ und moralisch unverantwortlich, weil sie unzählige Länder, die sich haben entwickeln können, nun in tiefste Armut zurückfallen lasse, so Erzbischof Celestino Migliore, Ständiger Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York in seiner Rede bei der viertägigen internationalen Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung in Doha Anfang Dezember 2008.

Laut Migliore müsse „das Leben der Notleidenden in die Mitte der Überlegungen“rücken. Der Kirchenführer sprach sich im Namen des Papstes dafür aus, Geldmittel bereitzustellen, um die „große Herausforderung“ der Absicherung von nachhaltiger Entwicklung zu gewährleisten, die vorrangig ein „moralisches Problem“ und kein technisches Problem sei.

Für den Vatikan steht fest, das Beschlüsse von der Internationalen Gemeinschaft getragen werde müssen, um langfristig ein Grundeinkommen der Ärmsten zu garantieren. Erzbischof Migliore beklagte, das die Verpflichtung, mindestens 0,7% des eigenen Bruttosozialproduktes für die Entwicklung der bedürftigen Länder beizutragen, von vielen Ländern nicht eingehalten worden sei.

Quelle: www.zenit.org

7. Terminavisi:

22.1.2009 „Social Cash Transfers“

FIAN veranstaltet in Kooperation mit dem „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria” am 22.1. eine Studienpräsentation und einen Workshop zu „Sozialgeldtransfers aus menschenrechtlicher Sicht. Grundeinkommen – extraterritoriale Staatenpflichten“ u.a. mit Rolf Künnemann und Ralf Leonhard (Studienautoren, beide FIAN). Nähere Informationen werden auf www.grundeinkommen.at unter „Termine“ oder bei www.fian.at zu finden sein. Geplanter zeitlicher Rahmen: 16-20.00 Uhr, Ort: Wien.

23.1.2009 Runder Tisch Grundeinkommen

Für Grundeinkommens-AktivistInnen findet am 23.1.2009, 15-18 Uhr, im Amerlinghaus in Wien der nächste „Runde Tisch Grundeinkommen“ statt: Stiftgasse 8, A-1070 Wien.

20.-22.2.2009 Kongress „Solidarische Ökonomie“

Im Rahmen dieses Kongresses, bei dem es um Praxis und Theorie solidarischen Wirtschaftens geht, wird Karl Reitter (Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria) einen Beitrag zu „Solidarische Ökonomie und garantiertes Grundeinkommen“ gestalten.

Kongress-Konzept und geplante Beiträge sind zu finden unter www.solidarische-oekonomie.at . Das Programm wird demnächst ebenfalls dort abrufbar sein.